Month: June 2014 | BYLAND.LAW

Bundesgerichtsentscheid (4A_560/2013): Schiedsvereinbarung und/oder Gerichtsstandsklausel? June 30, 2014

Ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Oktober 2013 betreffend die Auslegung einer Schiedsvereinbarung nach dem Vertrauensprinzip wird vom Schweizerischen Bundesgericht auf Beschwerde einer Partei teilweise aufgehoben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Neues Deutsches Verbraucherrecht in Kraft June 13, 2014

Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) wurde am 14. Juni 2013 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und ist am Freitag, 13. Juni 2014, in Kraft getreten.