Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht

Die Wettbewerbskommission (WEKO) darf Daten eines mit einer Sanktionsverfügung wegen Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau abgeschlossenen Kartellverfahrens auf dem Weg der Amtshilfe an eine Gemeinde bekanntgeben. August 23, 2016

BVGer, A-6315/2014: Einsicht der Gemeinde Meilen in Kartellverfahrensakten nach DSG 19 I lit. a; Anforderungen an … https://t.co/I6c6O3HUWr

— daten:recht (@daten_recht) 2. September 2016

Rote Sohlen auf High Heels von Christian Louboutin: Kein Schutz als Positionsmarke in der Schweiz April 27, 2016

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des französischen Schuh- und Taschendesigners Christian Louboutin gegen die Verweigerung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die von ihm kreierten High Heels mit roter Sohle (Pantone No. 18.1663TP) in der Schweiz als Marke einzutragen, abgewiesen.