EU-Gerichtshof | BYLAND.LAW

Der Schutz des Zauberwürfels "Rubik's Cube" als EU-Gemeinschaftsmarke muss aufgrund eines Urteils des EuGH vom EUIPO neu geprüft werden. November 10, 2016

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 10. November 2016 die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) aus dem Jahr 1999 und das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25. November 2014 aufgehoben,

EU-Richtlinie über Vorratsspeicherung ungültig April 8, 2014

Der EU-Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsdienste für ungültig.

Der EU-Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten (welche von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden) und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu solchen Daten einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.