Das Retweeten eines ehrenrührigen Tweets ist Teil der für Twitter typischen Verbreitungskette und daher kraft des Privilegs von Artikel 28 StGB straflos. January 26, 2016 Das Bezirksgericht Zürich hat im Rahmen eines Strafverfahrens den Fall eines twitternden Journalisten zu beurteilen und am 26. Januar 2016 ein salomonisches Urteil gefällt. Weiterlesen…
Amtliche Veröffentlichungen des Bundes (AS, BBl, SR): Primatwechsel per 1. Januar 2016. January 1, 2016 Seit dem 1. Januar 2016 sind auf Bundesebene die elektronischen und nicht mehr die gedruckten Fassungen der amtlichen Veröffentlichungen des Bundes [Bundesblatt (BBl), Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AS) und Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR)] rechtsverbindlich. Weiterlesen…