Strafrecht | BYLAND.LAW

Das Medienprivileg gemäss Artikel 28 StGB findet nicht Anwendung auf das Teilen eines fremden ehrverletzenden Beitrags auf Facebook November 18, 2020

Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2020 (6B_440/2019) kann sich der Facebook-Nutzer, der auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag geteilt hat, nicht auf das Medienprivileg gemäss Artikel 28 StGB berufen, obschon das Bundesgericht die Social Media-Plattform Facebook im urteilsgegenständlichen Zusammenhang als “Medium” im Sinne von Artikel 28 StGB erachtet hat. Gemäss dem Bundesgericht gilt dieses strafrechtliche Medienprivileg jedoch nur für diejenigen Personen, die notwendigerweise innerhalb der für das Medium typischen Herstellungs- und Verbreitungskette tätig sind, was in jedem Einzelfall abzuklären ist.

Medienmitteilung – Urteil 6B_440/2019 – Teilen eines ehrverletzenden fremden Beitrags auf Facebook: Keine Anwendung des "Medienprivilegs"https://t.co/kHjBKkG8R1

— Bundesgericht (@bger_CH) December 15, 2020

SVP-Abstimmungspropaganda "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!": Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B_610/2016) April 13, 2017

Der Rassendiskriminierung macht sich schuldig, wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder gegen eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion aufruft (Artikel 261 bis Absatz 1 StGB) oder wer diese deshalb öffentlich in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Artikel 261bis Absatz 4, erster Teilsatz StGB).

Medienmitteilung – Urteil 6B_610/2016 – SVP-Inserat “Kosovaren schlitzen Schweizer auf!”: Verurteilungen wegen Ra…https://t.co/kHjBKkG8R1

— Bundesgericht (@bger_CH) 13. April 2017

VIDEO:

Sitzung der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. April 2017 – 6B_610/2016: Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 1 und Abs. 4 erster Teilsatz StGB)