Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act)

By Land Law

Mit dem Datengesetz (Data Act) will die EU-Kommission umfassende Regeln für eine faire und innovative Datenwirtschaft in der EU erlassen und damit insbesondere festlegen, wer auf in der EU erzeugte nicht personenbezogene Daten, vor allem Daten, welche durch vernetzte Produkte oder damit verbundene Dienste im sog. Internet of Things (IoT) erhoben, erlangt oder anderweitig erzeugt werden, Zugriff haben und diese wirtschaftlich nutzen darf.
Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Hersteller von Produkten und Anbieter von Diensten sowie das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten gilt weiterhin die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Pressekonferenz vom 14. März 2023 mit Pilar del CASTILLO VER (Berichterstatterin) und Thierry BRETON (EU-Kommissar für den Binnenmarkt) zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung [Data Act; 2022/0047 (COD)] in der Fassung mit den Änderungen des EU-Parlaments.