Das Medienprivileg gemäss Artikel 28 StGB findet nicht Anwendung auf das Teilen eines fremden ehrverletzenden Beitrags auf Facebook

By Land Law

Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2020 (6B_440/2019) kann sich der Facebook-Nutzer, der auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag geteilt hat, nicht auf das Medienprivileg gemäss Artikel 28 StGB berufen, obschon das Bundesgericht die Social Media-Plattform Facebook im urteilsgegenständlichen Zusammenhang als „Medium“ im Sinne von Artikel 28 StGB erachtet hat. Gemäss dem Bundesgericht gilt dieses strafrechtliche Medienprivileg jedoch nur für diejenigen Personen, die notwendigerweise innerhalb der für das Medium typischen Herstellungs- und Verbreitungskette tätig sind, was in jedem Einzelfall abzuklären ist.

 

Neue Datenbank des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für Marken und Hoheitszeichen

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Ab August 2020 stellt das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine über das Web allgemein zugängliche neue Datenbank der im schweizerischen Markenregister eingetragenen Marken und Hoheitszeichen zur Verfügung.

Obschon diese neue Datenbank die gleichen Daten zu eingetragenen Schweizerischen Marken wie die bereits bestehende Datenbank Swissreg (offizielles Publikationsorgan des IGE) beinhaltet, bietet sie allen Interessierten – vor allem Inhabern und Vertretern von eingetragenen schweizerischen Marken – wesentliche neue Funktionalitäten auf einer modernisierten Benutzeroberfläche.

Eine wesentliche Verbesserung für registrierte Inhaber und Vertreter von eingetragenen schweizerischen Marken besteht in der Möglichkeit, über die Detailansicht einer Marke in der Markendatenbank verschiedene Änderungen (Übertragung der Marke, Name und Adresse der Markeninhaber, Vertreter, Lizenznehmer, Nutzniesser und Pfandnehmer) online zu erfassen.

Bis zur vollständigen Ablösung von Swissreg für alle Schutzrechtsbereiche werden die Datenbank Swissreg und die neue Markendatenbank parallel betrieben. Das Publikationsorgan bleibt für alle Schutzrechte Swissreg.

Beispiel (CH-Marke 746386) -=+ LessIsMore ((fig.))

CH-trademark "LessIsMore" (#746386) in Swiss Trademark Database
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